Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat deutliche Kritik am Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt. „Die Ukraine braucht mehr weitreichende Waffen, mehr Munition, damit sie stark ist, wenn es zu Verhandlungen kommt“, sagte Kallas der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).
„Je stärker die Ukraine militärisch ist, desto stärker ist sie am Verhandlungstisch. Das sollte unser Fokus sein“, sagte sie. Scholz hat wiederholt eine Lieferung des weitreichenden Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abgelehnt.
Kritik äußerte Kallas auch an der Weigerung des Kanzlers, einen Sieg der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland als Ziel zu nennen. „Ich verstehe nicht, warum man davor Angst hat, diese Worte zu benutzen“, sagte sie. Es gehe doch um einfache Fragen. „Willst du, dass die internationalen Regeln gelten? Willst du eine Welt, in der Stärke nicht über das Recht triumphiert? Sind in der Charta der Vereinten Nationen die Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität festgeschrieben und sollten diese respektiert werden? Wenn man auf alle diese Fragen mit Ja antwortet, dann muss man doch wollen, dass die Ukraine gewinnt.“
Kallas sprach sich für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aus, um das Land vor Russland zu schützten. „Ich glaube, die Nato-Mitgliedschaft ist die Sicherheitsgarantie, die funktioniert“, sagte sie. Wie eine Reihe weiterer Staats- und Regierungschefs im Bündnis sieht Scholz die Perspektiven für einen Nato-Beitritt der Ukraine auf absehbare Zeit skeptisch.
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