Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, hat die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine deutlich kritisiert. „Alle vom Kanzler behaupteten Gefahren bei der Lieferung des Taurus lassen sich fachlich lösen, ohne den Krieg zu eskalieren“, sagte Link, der auch Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt ist, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Deshalb kritisieren wir genauso wie viele unserer Partner in EU und Nato, dass der Kanzler hier auf stur schaltet und stattdessen mit gefährlichen Andeutungen suggeriert, Deutschland könne Kriegsteilnehmer werden.“
Die FDP fordere weiter die Lieferung von Taurus, so Link. „Wer jetzt nicht der Ukraine stärker hilft, riskiert, dass russische Panzer bald an der polnischen Grenze stehen.“ Dann müssten viele weitere Menschen aus der Ukraine fliehen. „Deshalb fordern wir jetzt weiter Taurus.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch sein kategorisches Nein zur Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine bekräftigt. Man müsse „jede einzelne Entscheidung sorgfältig abwägen“, sagte er am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Der Kanzler wiederholte seine Aussage, dass solche weitreichenden Waffensysteme nicht zur Lieferung infrage kämen, „die nur sinnvoll geliefert werden können, wenn sie auch mit dem Einsatz deutscher Soldaten – auch außerhalb der Ukraine – verbunden wären“. Das sei eine Grenze, die er als Kanzler nicht überschreiten wolle. „Ich halte es für erforderlich, dass wir bei der Lieferung von Waffen sicherstellen, dass es keine Beteiligung deutscher Soldaten gibt“, sagte er.
