Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will hart gegen Ausländer in Deutschland vorgehen, die Terrortaten billigen und feiern. „Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss – wo immer möglich – ausgewiesen und abgeschoben werden“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Faeser schlägt eine Änderung des Ausweisungsrechts vor, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Künftig soll schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen können.
Die Bundesregierung reagiert damit etwa auf Hasspostings im Netz nach dem Angriff der Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim. „Auch in Deutschland wurden die barbarischen Terrorangriffe der Hamas auf Israel auf widerwärtigste Weise in sozialen Medien gefeiert“, so die SPD-Politikerin. „Die furchtbare islamistische Messerattacke in Mannheim, bei der der junge Polizeibeamte Rouven Laur getötet wurde, wurde ebenso von manchen im Netz verherrlicht.“
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Gesetzesverschärfung nach der Messerattacke von Mannheim in einer Regierungserklärung angekündigt. Faeser sagte nun, nach dem Kabinettsbeschluss sollten die Koalitionsfraktionen die Änderung „schnellstmöglich“ auch im Bundestag beraten. „Aus der Billigung terroristischer Straftaten soll künftig ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgen“, verlautete aus Regierungskreisen.
Damit könnten Ausländer, die terroristische Straftaten billigen, leichter ausgewiesen und im Anschluss abgeschoben werden. „Nach Ansicht der Bundesregierung überwiegen hier deutsche Sicherheitsinteressen gegenüber dem Bleibeinteresse der Täter“, berichteten die Funke-Zeitungen unter Berufung auf Regierungskreise weiter.Künftig könne „schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse begründen“, hieß es.
Faeser will eine neue Fallgruppe für ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse einführen, wenn sich jemand der „Belohnung und Billigung“ von Straftaten schuldig gemacht hat. Eine strafgerichtliche Verurteilung muss dafür den Plänen zufolge noch nicht erfolgt sein. „Wir gehen hart gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität im Netz vor“, sagte Faeser. Das BKA habe seit dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 mehr als 10.700 Hasspostings löschen lassen, „um diese immer neuen Wellen des Hasses zu stoppen“.
