In Thüringen sollen Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Das Thüringer Justizministerium gab am Mittwoch eine entsprechende Anordnung heraus.
Dementsprechend sollen Asylbewerber aus den Ländern Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Ghana, Kosovo, Republik Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Senegal und Serbien so lange in Aufnahmeeinrichtungen des Freistaats verbleiben, bis diese nach Abschluss ihres Asylverfahrens beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.
„Hiermit unternehmen wir einen wichtigen Schritt, um die Kernziele der Landesregierung im Migrationsbereich in die Tat umzusetzen“, sagte Migrationsministerin Beate Meißner (CDU). „Neben einer längst überfälligen Entlastung der ohnehin an ihre Grenzen stoßenden Landkreise und kreisfreien Städte wird diese Maßnahme zu einer echten Wende in der Migrationspolitik des Freistaats beitragen.“ Langfristig sollen nach Auskunft der Ministerin auch weitere Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive bis zu deren Abschiebung in Aufnahmeeinrichtungen des Landes verbleiben.
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