Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) legt wehrfähigen Ukrainern in Deutschland nahe, in ihr Land zurückzukehren, um dort gegen Russland zu kämpfen.
„Für mich sind diese Männer moralisch in der Pflicht, ihre Heimat zu verteidigen“, sagte Maier dem „Spiegel“. „Wenn wir Waffen in die Ukraine liefern, die Menschen, die sie bedienen können, aber bei uns leben, ist das nicht schlüssig.“ Maier sagte, er halte jedoch nichts davon, über das Vorenthalten von Sozialleistungen Druck zu machen: „Es ist die Aufgabe der Ukraine, dafür zu sorgen, dass ihre wehrfähigen Männer zur Verfügung stehen.“
Der SPD-Politiker sagte, er wisse auch nicht, was es bringen solle, Ukrainern, die neu nach Deutschland kommen, kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Diese Forderung war aus Union und FDP erhoben worden. „Es muss darum gehen, ein Problem in den Griff zu bekommen“, sagte Maier. „Wenn es einen Missbrauch von Sozialleistungen gibt – etwa weil Flüchtlinge Bürgergeld beantragen, aber gar nicht hier leben – müssen wir die Kontrollen verschärfen. Und wir müssen Bürokratie abbauen, damit die Menschen schneller arbeiten gehen.“
Die Innenminister von Bund und Ländern kommen von diesem Mittwoch an in Potsdam zusammen. Bei der Innenministerkonferenz dürften auch Überlegungen eine Rolle spielen, Ukrainern, die neu nach Deutschland kommen, nicht sofort ins Bürgergeld-System aufzunehmen.
