Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen weisen Spitzenpolitiker von SPD und CDU neuerliche Bedingungen Sahra Wagenknechts für eventuelle Koalitionen mit der nach ihr benannten Partei BSW zurück.
„Verteidigungspolitische Fragen werden auf Länderebene nicht entschieden“, sagte Georg Maier, Thüringens Innenminister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Die Forderung ist ein taktisches Manöver.“ Wagenknecht hatte zuvor dem RND gesagt, dass das BSW sich nur an einer Landesregierung beteiligen werde, die die US-Raketenpläne klar ablehne.
„Die Aussage macht deutlich, dass es BSW nicht um Thüringen oder Sachsen geht, sondern nur um die Interessen der Parteichefin“, sagte Maier dem „Tagesspiegel“: „Wagenknecht schert sich nicht um das Wohl der ostdeutschen Länder, sondern ihr geht es um die Bundestagswahl und persönliche Machtinteressen.“ Sie diktiere den Landesverbänden immer höhere Bedingungen für eine etwaige Regierungsbeteiligung.
„Das sind Erpressungsversuche, die insbesondere die CDU auf eine Zerreißprobe stellen und damit schwächen sollen“, sagte Vize-Regierungschef Maier weiter. „In Thüringen wird die BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf immer mehr zur Marionette, die Weisungen direkt aus Berlin erhält.“ Innerparteilich Diskussionen fänden im BSW nicht statt, „weil die Mitgliedschaft auf wenige linientreue Personen beschränkt wird“. Das Modell der Kaderpartei sei zurück, in der eine kleine Nomenklatura unter der Führung von Wagenknecht und Lafontaine herrsche.
Unions-Bundestagsfraktionsvize Johann Wadephul sagte unterdessen dem „Tagesspiegel“, Koalitionsentscheidungen würden „auf der jeweiligen Ebene getroffen. Eine Bundesregierung, an der CDU und CSU beteiligt sind, wird sich von Frau Wagenknecht diesbezüglich nicht beeinflussen lassen.“
Man müsse mit ihr die inhaltliche Diskussion suchen. „Ihre abenteuerliche These stellt die Dinge auf den Kopf. Tatsächlich hat Putin bereits vergleichbare Systeme stationiert, die uns potenziell bedrohen. Ohne die US-Waffeln wären wir daher mindestens erpressbar“, sagte Wadephul: „Und Putin zeigt jeden Tag in der Ukraine, dass er bereit ist, Krieg zu führen. Deshalb ist die Entscheidung der jetzigen Bundesregierung richtig gewesen.“
