Der Tierschutzbund begrüßt, dass sich die „Zukunftskommission Landwirtschaft“ für eine Steuerfinanzierung von tierwohlgerechten Stallumbauten ausspricht. „Die Einigung ist ein echter Durchbruch“, sagte Tierschutzbundpräsident Thomas Schröder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe) angesichts eines neu bekanntgewordenen Eckpunktepapiers, an dem auch der Deutsche Bauernverband beteiligt war.
In dem Papier sprechen sich die Kommissionsmitglieder ausdrücklich für eine Anpassung der Mehrwertsteuer bei Tierprodukten aus. Bislang wird bei diesen der ermäßigte Mehrwertsteuersatz fällig, mit den Mehreinnahmen bei einer Erhöhung könnten schon länger geforderte Stallumbauten finanziert werden. „Konkret würde die stufenweise Umsetzung bedeuten, dass sämtliche geschlossenen Stallsysteme ab 2040 wegfallen und die Tiere dann frische Luft und Tageslicht bekommen“, so Schröder.
Dass dadurch unter anderem Fleisch teurer werden würde, hält er für vertretbar. „Die wahren Kosten sind im gegenwärtigen Fleischpreis nicht abgebildet. Fleisch ist so billig, weil die Allgemeinheit für Folgen wie die Nitratbelastung aufkommt“, sagte der Tierschutzpräsident.
Einer alternativen Finanzierung der Stallumbauten etwa über eine Abgabe erteilte Schröder wie auch das Eckpunktepapier eine klare Absage. „Die Steuerlösung ist die schnellste und unkomplizierteste, das Parlament kann das innerhalb kürzester Zeit beschließen und auf den Weg bringen“, erklärte er.
