Die Entwaffnung von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ geht trotz Ankündigungen der Bundesregierung nur schleppend voran. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten.
Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren demnach insgesamt 1.051 Rechtsextremisten und etwa 400 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Ein Jahr davor waren 1.561 Rechtsextremisten sowie etwa 500 „Reichsbürger“ unter legalen Waffen. Abschließende Zahlen für das Jahr 2023 liegen der Bundesregierung noch nicht vor.
Innenpolitikerin Renner mahnt ein höheres Tempo bei der Entwaffnung an. „Es braucht keine Ankündigungen, sondern konkretes Handeln der Behörden gegen bewaffnete Nazis und Reichsbürger“, sagte sie den Zeitungen. Es sei gefährlich, dass die Bundesregierung „die notwendigen Maßnahmen im Waffenrecht nicht voranbringt und zu scheitern droht“.
Auch im Komplex der angeklagten Reichsbürgergruppe spielten Waffenhersteller und -händler eine wichtige Rolle, so Renner. „Eine echte Sicherheitslücke ist, dass sich die Behörden gewerbliche und private Erlaubnisse zum Umgang mit Sprengstoff bei der extremen Rechten nicht anschauen“, mahnte die Linken-Abgeordnete.
