Bei der am Dienstag begonnene Offensive der Ukraine im russischen Grenzgebiet sind offenbar auch von Deutschland gelieferte Panzer des Typs „Marder“ eingesetzt worden. Russische Militärblogger wollen den Einsatz anhand von Drohnenaufnahmen bestätigt sehen, die Ukraine äußerte sich bisher nicht diesbezüglich. Unabhängig prüfen lassen sich die Geschehnisse nicht.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium durch die ukrainische Armee verteidigt: „Die Ukrainer halten sich bisher an alle Absprachen, die die Geberländer ihnen vorgeben“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Unabhängig davon habe die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung. „Das schließt auch das Recht ein, den Feind auf dessen Territorium anzugreifen“, so Strack-Zimmermann. Sie sei froh darüber, dass die EU voll und ganz hinter den Bemühungen der Ukraine stehe, ihre territoriale Integrität und Souveränität wiederherzustellen und die illegale Aggression Russlands zu bekämpfen, ergänzte Strack-Zimmermann.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht bezeichnete die Entwicklung unterdessen als „hochgefährlich“. „Billigt die Bundesregierung jetzt auch, dass die Ukraine mit deutschen Waffen nach Russland vordringt?“, sagte sie am Freitag. „Das wäre die nächste rote Linie, die überschritten wird.“
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sieht den möglichen Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium gelassen. „Die Ukraine wehrt sich und jede von den sehr wenigen westlichen Waffen hilft bei der Selbstverteidigung.“
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), sieht ebenfalls kein Problem darin, wenn die Ukraine bei der Offensive in der russischen Region Kursk Panzer einsetzt, die aus Deutschland geliefert wurden. „Mit der Übergabe an die Ukraine sind es ukrainische Waffen. Das gilt für jegliches Material – auch für die Leopard 2“, sagte Faber der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben).
„Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist das Territorium beider Staaten Kriegsgebiet. Der Einsatz der Waffen unterliegt den Bestimmungen des Völkerrechts“, so Faber. „Jeder Erfolg der Ukraine ist ein gutes Argument gegenüber dem Kreml, die Invasionstruppen zur Heimreise zu befehligen“, so der FDP-Politiker.
Der SPD-Politiker Ralf Stegner äußerte sich zuvor zurückhaltend zu einem möglichen Einsatz aus Deutschland stammender Waffen bei dem Vorstoß der Ukraine. Die Bundesregierung habe zwar den Einsatz deutscher Waffen auf russischem Gebiet legitimiert, als die ukrainische Stadt Charkiw in größter Bedrängnis verteidigt werden musste, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. „Das implizierte aber keinen generellen Strategiewechsel, was den Umgang mit aus Deutschland gelieferten Waffen betrifft.“
