Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken will die Schuldenbremse auch dieses Jahr aussetzen. „Deutschland kann die notwendige, umfassende Militärhilfe für die Ukraine nicht aus dem regulären Haushalt stemmen, ohne seine Kernaufgaben zu vernachlässigen“, sagte sie dem „Mannheimer Morgen“ (Freitagausgabe).
Die Politikerin lehnte Kürzungen im Sozialetat ab, wie sie Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit Blick auf die großen Haushaltslöcher fordert. „Wir werden den Abbau des Sozialstaats nicht zulassen. Gerade in diesen Krisenzeiten brauchen die Menschen soziale Sicherheit, um mit Zuversicht nach vorn blicken und das Land entwickeln zu können“, sagte Esken.
Die Sozialdemokratin verwies darauf, dass Deutschland bereits 2022 und 2023 die Schuldenbremse ausgesetzt hat. „Das Grundgesetz erlaubt ja in außergewöhnlichen Notsituationen eine höhere Verschuldung“, so Esken. Deutschland muss nach ihrer Ansicht die Ukraine weiter militärisch unterstützen. „Und zwar solange, wie es nötig ist, und mit allem, was es dazu braucht“, sagte die SPD-Chefin.
