Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messer, sieht den Entwurf der Ampel-Bundesregierung für den Haushalt 2025 kritisch. Die geplanten Investitionen reichten nicht aus, um den nötigen Umbau zur Klimaneutralität zu finanzieren, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe).
Nötig sei „eine mittelfristige Finanzierungsperspektive wie in der Sicherheitspolitik“. Die Schuldenbremse müsse zur Sicherstellung von Zukunftsinvestitionen modernisiert werden, „weil sonst die zukünftigen Klima- und Umweltschäden unbezahlbar werden“.
Messner lobt in diesem Zusammenhang das vom Industrieverband BDI vorgelegte Konzept, das darauf abzielt, die Herausforderungen Klima, Infrastruktur-Sanierung, Digitalisierung und Bildung zusammen anzugehen. Die dafür nötigen 400 bis 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre seien durchaus finanzierbar, sagte der UBA-Chef, „zumal das Steueraufkommen durch die angereizten Investitionen ansteigen würde“.
Als weitere Geldquelle empfahl er einen Abbau der umwelt- und klimaschädlichen Subventionen, die rund 65 Milliarden Euro jährlich betrügen. „Davon könnte man im Laufe einer Legislaturperiode etwa die Hälfte sozialverträglich abschmelzen“, sagte Messner.
