Die Umwelt- und Verbraucherorganisation bezieht sich dabei auf Medienberichte, wonach die Bundesregierung sich darauf geeinigt haben soll, dass Öl- und Gasheizungen selbst in Neubauten noch dann eingesetzt werden dürfen, wenn sie zu 65 Prozent mit Wasserstoff oder Biomethan betrieben werden. Zudem soll es den Berichten zufolge eine „Abwrackprämie“ für alte Öl- und Gasheizungen geben, zinsgünstige Kredite für den Kauf von Wärmepumpen sowie eine Abschreibemöglichkeit von der Einkommensteuer.
Die DUH fordert die Bundesregierung auf, an einem verbindlichen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen festzuhalten. „Öl- und Gasheizungen haben im Neubau nichts mehr zu suchen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. „Ihr möglicher Betrieb mit Wasserstoff oder Biomethan ist reine Augenwischerei: Diese Kraftstoffe können künftig nicht in ausreichender Menge zur Verfügung stehen.“ Verbraucher würden daher Jahrzehnte weiter mit fossilem Gas oder Öl heizen. „Das bedeutet für die Betroffenen nicht nur eine Kostenfalle, sondern auch unnötige und vermeidbare CO2-Emissionen. Weiter auf fossile Energien zu setzen, hat nichts mit Technologieoffenheit zu tun, sondern mit ideologischer Verbissenheit“, sagte Metz. „Wir fordern Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, klare Kante zu zeigen und den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen endlich gesetzlich zu verankern.“ Constantin Zerger, DUH-Leiter für den Bereich Energie und Klimaschutz, wirft der Bundesregierung vor, sich zum „Steigbügelhalter für fossile Geschäftsinteressen“ zu machen. „Statt überholten Technologien und Wasserstoff-Fantasien hinterherzulaufen, sollte die Bundesregierung ihren Fokus auf die soziale Abfederung der Transformation legen“, so Zerger. Dafür brauche es eine Anhebung der Fördermittel. „Zinsgünstige Kredite für die Wärmepumpe und verbesserte Abschreibemöglichkeiten weisen in die richtige Richtung.“ Insbesondere einkommensschwache Haushalte sowie Mieter müssten jedoch vor Kostensteigerungen geschützt werden. „Dafür sind auch eine direkte Förderung von Wärmepumpen sowie eine Reform der Modernisierungsumlage und die verpflichtende Anrechnung von Fördermitteln dringend notwendig“, sagte Zerger. „Die Verantwortung dafür liegt bei Justizminister Marco Buschmann, der dies so schnell wie möglich angehen muss. Hier steht die FDP in der Verantwortung, eine sozial gerechte Transformation zu ermöglichen.“
