Vor der Abstimmung des Bundesrats am Freitag über die geplante Änderung der Pflanzenschutz-Verordnung hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Bundesländer dazu aufgefordert, am Anwendungsverbot für das Totalherbizid Glyphosat festzuhalten und gegen die Änderung der Verordnung zu stimmen. „Das Anwendungsverbot von Glyphosat kann in Deutschland rechtskonform umgesetzt werden – trotz der Erneuerung der Wirkstoffgenehmigung auf EU-Ebene“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Der vermeintliche Konflikt zum Unionsrecht ist aus unserer Sicht vorgeschoben.“
Resch nannte auch die vorgesehenen Lockerungen von Anwendungsrestriktionen in Wasserschutzgebieten „völlig inakzeptabel“. Auch diese müsse der Bundesrat ablehnen. „Unsere Umwelt darf nicht länger für toxische Pestizide zerstört werden – die erheblichen Risiken für Biodiversität und Mensch sind nicht zu übersehen“, sagte er. „Der Bundesrat kann der Macht der Agrochemie-Lobby anders als auf EU-Ebene einen Riegel vorschieben. Mit unseren Klagen werden wir dafür sorgen, dass das hochgiftige Glyphosat endgültig von unseren Äckern verbannt wird.“
Ähnlich äußerte sich der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). „Um die europäischen und nationalen Pestizid-Reduktionsziele von 50 Prozent bis 2030 zu erreichen, sind strengere Regelungen für den Einsatz von Glyphosat notwendig“, sagte BUND-Vorsitzender Olaf Bandt. „Wasser ist ein wertvolles Gut, das dringend besser vor Pestizideintrag geschützt werden muss. Klar ist: Wird die Pflanzenschutzverordnung aufgeweicht, steigt der Glyphosateinsatz in Deutschland und auch die in Baden-Württemberg vereinbarten Pestizid-Reduktionsziele wären unerreichbar.“ Der Verband wirbt für mechanische Alternativen zum Glyphosat-Einsatz.
Der Agrar- und der Umwelt-Ausschuss des Bundesrates hatten der Länderkammer eine Streichung der bestehenden Glyphosat-Restriktionen in Wasserschutzgebieten empfohlen. Die Initiative erfolgte hauptsächlich auf Betreiben der Landesregierungen in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen.
