Nach dem Scheitern des EU-Pestizidgesetzes fordert der Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Strategie der Bundesregierung zur Eindämmung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft. „In Deutschland ist nun Bundesagrarminister Cem Özdemir gefordert“, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Er muss endlich eine nationale Pestizidstrategie vorlegen.“
Die EU-Kommission müsse spätestens nach der Europawahl einen neuen Anlauf starten. Die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), den Gesetzentwurf zur Reduzierung des Pestizideinsatzes zurückzuziehen, kritisierte Bandt harsch. „Das ist ein fatales Signal“, sagte er.
„Es sendet die Botschaft aus, dass beim Pestizideinsatz alles so weitergehen kann wie bisher. Das ist aber nicht der Fall“, so Bandt. „Der Pestizideinsatz muss deutlich sinken, um den Rückgang der Artenvielfalt zu stoppen und die Fruchtbarkeit der Böden zu sichern.“
Der Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Harald Ebner (Grüne), sprach von einer „Bankrotterklärung der Umweltpolitik der Kommission“. Von der Leyen habe die Sachpolitik ihrem Machtkalkül geopfert. „Es ist offensichtlich, dass die Kommissionspräsidentin hier dem Druck der EVP nachgibt, um ihre Position in der EVP zu stärken und die Unterstützung für eine weitere Amtszeit nicht zu gefährden“, sagte Ebner dem RND.
