Knapp eine Woche nach der Ankündigung eines LNG-Moratoriums durch US-Präsident Joe Biden und die Drosselung von Flüssigerdgas-Exporten aus den USA haben die großen deutschen Umweltverbände und der Bürgermeister der Gemeinde Binz Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, dem Beispiel Bidens zu folgen. „Nun ist es an der Zeit, auch in Deutschland Bau und Genehmigung weiterer LNG-Terminals auf den Prüfstand zu stellen“, heißt es in einem Brief an Scholz, über den der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Neben dem Binzer Bürgermeister Karsten Schneider haben auch die Verantwortlichen der Deutschen Umwelthilfe, des BUND, Nabu, WWF, dem Umweltinstitut München und des deutschen Naturschutzrings das Schreiben gezeichnet.
Die Umweltverbände forderten angesichts voller Gas-Speicher und einer geringen Auslastung der neuen LNG-Terminals von Olaf Scholz mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. „Herr Bundeskanzler, folgen Sie dem Vorbild von US-Präsident Biden: Sprechen Sie ein Moratorium für Bau- und Genehmigung neuer LNG-Anlagen aus“, heißt es in dem Brief.
Konkret fordern die Umweltverbände, das LNG-Beschleunigungsgesetz auszusetzen und Umweltverträglichkeitsprüfungen wieder einzuführen. Zudem müsse die Alarmstufe des Notfallplan Gas zurückgenommen werden. „Als erster wichtiger Schritt sollte dafür das besonders fragwürdige LNG-Terminal auf Rügen sofort gestoppt werden“, heißt es weiter in dem Brief.
Auf Rügen steht das vierte LNG-Terminal in Deutschland kurz vor der Genehmigung. „Wir haben nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einhält, genau zu prüfen, ob das LNG-Terminal wirklich benötigt wird“, sagte Bürgermeister Schneider der Zeitung. Aus seiner Sicht ist das Projekt unnötig. „So wie es aussieht, könnte das LNG-Terminal von Tag eins an zur Industrieruine werden. Der Bundeskanzler muss nun endlich die Reißleine ziehen.“
