Die Union befürwortet Überlegungen aus der Ampel-Koalition, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu stärken.
„Der Ampel entgleitet unsere innere Sicherheit immer mehr“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Grüne und FDP müssen ihre „Blockadehaltung“ aufgeben und den Sicherheitsbehörden die Mittel an die Hand geben, die diese dringend brauchten. „Andernfalls ist die Ampel weiterhin ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.“
Das Bundesinnenministerium will dem Bundeskriminalamt (BKA) Berichten zufolge erlauben, künftig heimlich Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen. Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes soll demnach die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung umfassen.
„Es ist an der Zeit, dass Maßnahmen getroffen werden, die den Sicherheitsbehörden den Schutz unserer Bevölkerung mit Mitteln des 21. Jahrhunderts ermöglichen“, sagte Throm. „Dazu gehört neben Möglichkeiten der Wohnungsdurchsuchung, die sich selbstverständlich im verfassungsmäßigen Rahmen befinden müssen, vor allem die IP-Adressen-Speicherung.“ Das Bundesinnenministerium wollte die berichteten Pläne zur Ausweitung der BKA-Befugnisse nicht kommentieren.
