Die Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, hat wenig Hoffnung, dass der Bundestag auf den letzten Metern noch die Absenkung der sogenannten kalten Progression beschließt. Für CDU und CSU gebe es noch kein Angebot, auf das man eingehen könne, sagte sie den Sendern RTL und ntv.
Größtes Hindernis sei das Steuerfortentwicklungsgesetz, das nicht nur den Abbau der kalten Progression beinhaltet. Das Gesetz enthalte auch Berichtspflichten, die einen weiteren bürokratischen Aufwand mit sich bringen.
„Wenn die kalte Progression nicht rausgelöst wird, sondern tatsächlich mit einem Bürokratietsunami verbunden sein wird, können wir das nicht akzeptieren“, sagte Connemann und fügte hinzu: „Unsere Betriebe in Deutschland brauchen einen Befreiungsschlag, auch was Regulierung angeht und das hält Rot -Grün nicht bereit.“
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