Führende Unionspolitiker debattieren, ob die in den politischen Leitlinien der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgesehene Ausnahmegenehmigung für E-Fuels hinreicht, oder ob es – wie im CDU/CSU-Europawahlkampf gefordert – eine weitergehende Abkehr vom Verbrennerverbot auf EU-Ebene braucht. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe).
Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke argumentiert, dass künftig die gesamte CO2-Bilanz eines Fahrzeugs in den Blick genommen werden müsse, also auch der Aufwand der Batterieproduktion, wodurch Verbrenner wieder zulassungsfähig werden könnten. Radtke: „Es muss jetzt alles auf den Prüfstand. Nur die E-Fuels-Ausnahme wäre witzlos.“
Der stellvertretende CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jens Spahn mahnte: „Hunderttausende Jobs in Deutschland und Europa hängen vom Verbrennermotor ab. Es werden auch nach 2035 noch hunderte Millionen Verbrennerautos auf der Welt zugelassen werden. Die einzige Frage ist, ob die entsprechenden Jobs in Deutschland sind oder woanders auf der Welt. Bei Elektromotoren sind wir voll abhängig von China, bei Verbrennermotoren brauchen wir nicht eine einzige Schraube aus China. Die Verbrenner-Technologie sichert Europas Souveränität.“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte auf Anfrage der „Bild“ nur, der „klimaneutrale Verbrenner“ müsse „Teil des europäischen Mobilitätsmixes bleiben“. Er fügte an: „Ohne Technologieoffenheit würden wir unserem Autostandort Deutschland immensen Schaden zufügen.“ Als Union habe man den Wählern versprochen, dass der klimaneutrale Verbrenner bleibe – dabei müsse es auch bleiben.
Die SPD kritisiert die Union wegen des – trotz der auf die Rücknahme des Verbrennerverbots ausgerichteten Wahlkampagne der Union – unveränderten Kurses der EU-Kommissionspräsidentin scharf. Die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori sagte der „Bild“: „Die Union ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Das ist typisch Unionspopulismus. Erst Stimmung machen und dann doch nichts ändern.“
