Die Unionsfraktion fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) zurückzunehmen.
Mit Blick auf Habecks Entschuldigung zum GEG am Samstag in Berlin sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben): „Die Selbstkritik bringt nur etwas, wenn der Fehler richtig analysiert und dann vor allem korrigiert wird.“ Jung warf dem Vizekanzler mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Die Ampel müsse das Heizungsgesetz zurücknehmen. „Nur dann ist das glaubwürdig und nur so kann das durch den falschen Ansatz verloren gegangene Vertrauen zurückgewonnen werden“, so Jung weiter.
Habeck hatte am Wochenende im Rahmen der Feierlichkeiten zum 75-jährigen Geburtstag des Grundgesetzes eingeräumt, dass er mit den Maßnahmen zum Heizgesetz über das Ziel hinausgeschossen sei. „Ich bin zu weit gegangen“, sagte Habeck. Der Gegendruck zum Gesetz sei sofort dagewesen, so der Vizekanzler weiter. „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz – wenn er konkret wird – zu tragen.“
