Die Union fordert die Ampelkoalition auf, den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr rasch zu regeln. „Kiffen hat am Steuer nichts zu suchen, dafür muss Wissing als Verkehrsminister sorgen“, sagte der Verkehrsexperte der Bundestagsfraktion, Florian Müller (CDU), der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Die Ampelkoalition will am Freitag im Bundestag die Teillegalisierung von Cannabis beschließen. Müller sagte, damit werde auch der Straßenverkehr unsicherer. „Es ist bedenklich, dass die Ampel-Abgeordneten entgegen den Vorschlägen von Gesundheitsministerium und Verkehrsministerium die Schutzzonen um Kitas und Schulen verkleinert haben und das Verkehrsministerium auf Druck der Koalitionäre den Grenzwert anheben will.“ Bei den weiteren Regelungen dürfe nicht die Legalisierung, sondern müsse „der Kinder- und Jugendschutz und die Verkehrssicherheit im Fokus stehen“, forderte Müller.
Die künftigen Vorschriften für den zulässigen THC-Grenzwert im Straßenverkehr sollen noch von einer Arbeitsgruppe im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums vorgeschlagen werden. Die Ergebnisse sollen im Frühjahr vorliegen.
