Nach dem Tod eines Mannheimer Polizisten nach einer Messerattacke am Freitag fordert die Unionsfraktion im Bundestag eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
„Wir werden dieses Verbrechen diese Woche so schnell wie möglich auf die Tagesordnung des Bundestags setzen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Eigentlich wäre in dieser Situation eine Regierungserklärung angebracht.“
Frei ergänzte, es sei höchste Zeit, „dass sich Deutschland der Wirklichkeit stellt, die durch die große Zahl an Menschen entsteht, die in unserem Land Zuflucht sucht“. In diversen Anträgen und Initiativen habe die Union auf die Gefahren durch den radikalen Islam hingewiesen und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. „Der Rechtsstaat besitzt die notwendigen Werkzeuge, um den Gefahren zu begegnen. Es kommt jetzt auf den politischen Willen an, diese Werkzeuge auch einzusetzen“, sagte Frei.
Der Täter stammt aus Afghanistan und lebte mindestens seit 2014 in Deutschland. Sein Asylantrag war Medienberichten zufolge abgelehnt worden. Polizeilich war er bisher offenbar nicht in Erscheinung getreten.
