Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts legt die Union der AfD einen Rückzug ihres Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, nah.
Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Es ist absolut indiskutabel, einen Spitzenkandidaten zu haben, der sich mit derartigen Vorwürfen auseinanderzusetzen hat.“ Sollte die AfD weiter an Krah festhalten, „wirft es ein bezeichnendes Bild auf die AfD. Dieser Partei geht es ganz offensichtlich nicht um Deutschland“, ergänzte Frei.
Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert Krah dazu auf, als Spitzenkandidat seiner Partei zurückzutreten. Dem „Tagesspiegel“ sagte sie: „Der Mitarbeiter des AfD-EU-Spitzenkandidaten arbeitet mutmaßlich für den chinesischen Geheimdienst, was seinen Chef nicht überraschen dürfte.“
Außerdem werde die Nummer zwei auf der AfD-Europaliste, der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, mutmaßlich von Russland bezahlt. „Beide müssten nach menschlichem Ermessen ihre Kandidatur niederlegen, statt unserem Land weiter zu schaden“, sagte Strack-Zimmermann. Die AfD sei eine Gefahr für Deutschland. „Das sind wirklich schöne `Patrioten`, die permanent Deutschland an China und Russland verkaufen.“
Strack-Zimmermanns Parteikollege Konstantin Kuhle sagte derweil dem „Handelsblatt“: „Es braucht eine viel umfassendere Sensibilisierung von Abgeordneten und Mitarbeitern zur Abwehr ausländischer Spionage.“ Der aktuelle Fall zeige, wie umfassend politische Strukturen in Deutschland im Fokus chinesischer Spionagetätigkeit stünden. Nicht nur Wirtschaft und Militär seien Ziele der Ausforschung durch Peking. „Auch Parlament und Regierung müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie für China attraktive Ziele sind“, erklärte Kuhle.
Unterdessen berichtet der „Spiegel“ über neue Details in dem Fall. Demnach soll Krahs Assistent nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft im Januar mehrfach interne Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen aus dem Europaparlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben.
Dem Bericht zufolge sei es dabei unter anderem um den Diskussionsprozess zu „sicherheits- und verteidigungspolitischen Auswirkungen des Einflusses Chinas auf die kritische Infrastruktur in der Europäischen Union“ gegangen sowie um einen Entschließungsantrag „zu der anhaltenden Verfolgung der Falun-Gong-Bewegung in China“.
Krahs Mitarbeiter war am Montag wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit festgenommen worden. Im Tagesverlauf soll der Beschuldigte nach Karlsruhe gebracht und einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen war seine Verteidigung zunächst nicht erreichbar.
