Die Union hält das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung für unzureichend. „In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind aber leider nicht die notwendigen Maßnahmen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
So setze die Bundesregierung weiter die falschen Schwerpunkte und ziehe die falschen Schlüsse. „Sie ist nicht bereit, sich ernsthaft um die Beschränkung der illegalen Migration zu kümmern“, sagte der CDU-Politiker.
Mit Blick auf die am Dienstag geplanten Gespräche der Regierung mit den Ländern und der Union zur Migration sagte Linnemann: „Wenn die Bundesregierung an ernsten Gesprächen interessiert ist, müssen am Dienstag die Themen Zurückweisungen an der Grenze, Anwendung des Dublin-Prinzips und konsequente Abschiebungen auf den Tisch.“ Es gebe kein Erkenntnisproblem, „wir haben ein Umsetzungsproblem. Die Zeit von Arbeitskreisen ist vorbei“, so Linnemann.
Die Bundesregierung hat sich am Donnerstag auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die bislang die Union gefordert hat. So soll die Polizei in Zukunft auch Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll zur Analyse polizeilicher Daten auch sogenannte „Künstliche Intelligenz“ einsetzen können. Der Bundespolizei sollen sogenannte „Taser“ zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesländer sollen an „kriminalitätsbelasteten Orten“, wie etwa Bahnhöfen, komplette Messerverbote einführen können und die Bundespolizei die Möglichkeit für verdachtsunabhängige stichprobenartige Kontrollen erhalten.
Mit mehreren Regelungen soll das Asylrecht verschärft werden. „Wir werden ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse definieren bei Straftaten, die mit einem Messer begangen werden und zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr führen“, kündigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an. Ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse soll Justizminister Marco Buschmann (FDP) zufolge auch im Jugendstrafrecht für Angriffe mit Messern geschaffen werden. Auch Reisen in das Heimatland sollen begrenzt werden. „Wer ohne zwingenden Grund, wie zum Beispiel eine Beerdigung naher Angehöriger, in sein Heimatland zurückreist, dem soll der Status als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter aberkannt werden“, kündigte Faeser an. Eine Arbeitsgruppe mit den Ländern soll Hürden für Dublin-Abschiebungen beseitigen.
Die Ausschlussgründe für Asyl sollen erweitert werden. „Wer Menschen angreift wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung wegen ihres jüdischen Glaubens oder auch sonstigen menschenverachtenden Beweggründen, sprich wer islamistisch, dschihadistisch oder sonst wie extremistisch motiviert ist, kann in Deutschland kein Asyl bekommen oder als Flüchtling anerkannt werden“, sagte Buschmann. „Und deshalb werden wir die Ausschlussgründe für die Asylberechtigung und die Flüchtlingseigenschaft ausweiten.“ Anja Hajduk (Grüne), Staatssekretärin im von Minister Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministerium, kündigte zudem eine Streichung von Leistungen für Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen beziehen können.
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