Die Union hat den Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zurückgewiesen, den staatlichen Investitionsbedarf mit milliardenschweren „Sondervermögen“ zu finanzieren. „Sondervermögen lösen die Probleme nicht“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
„Es ist ja mittlerweile ein beliebtes Vorgehen von Institutionen, Teilen der Wissenschaft und Politik, permanent neue Sondervermögen und damit schuldenfinanzierte Kassen außerhalb des Bundeshaushalts zur Lösung jedes politischen Problems zu fordern“, sagte der CDU-Politiker. „Man könnte aktuell 100 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen ins Schaufenster stellen und würde konstatieren, dass hiervon so gut wie keine Mittel abfließen“, sagte er.
„Der Grund hierfür: überlange Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie fehlende Ingenieure und andere Fachkräfte“, sagte Haase. „Auch dem BDI ist bekannt, dass regelmäßig im Bundeshaushalt bei Straße, Schiene und Wasserstraße Milliardenbeträge liegen bleiben und nicht verausgabt werden. Fehlendes Geld ist also nicht das Problem“, erklärte er.
Der BDI hält einen zusätzlichen staatlichen Finanzierungsbedarf von bis zu 400 Milliarden Euro über zehn Jahre für notwendig. Er schlägt mehrere kreditfinanzierte „Sondervermögen“ nach dem Vorbild des Bundeswehr-Sondervermögens vor. Dafür bräuchte die Ampelkoalition aber die Stimmen der Union im Bundestag und Bundesrat, um die „Sondervermögen“ im Grundgesetz zu verankern.
