„Der Schriftsatz soll nach der Sommerpause beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden“, sagte Patrick Schnieder (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem „Spiegel“. Prozessbevollmächtigter soll der Rechtswissenschaftler Christian Waldhoff von der Berliner Humboldt-Universität werden.
Die Unionsfraktion will die Rolle von Kanzler Olaf Scholz im Cum-ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank aufklären. Scholz war seinerzeit Erster Bürgermeister der Hansestadt und soll sich, trotz bereits laufender Ermittlungen, mit einem der Beschuldigten getroffen haben. Die Ampelfraktionen halten den Unions-Untersuchungsauftrag für verfassungswidrig, weil er sich zu stark auf Vorgänge in Hamburg beziehe.
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