Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Antje Tillmann (CDU), hat den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zu einem baldigen Ende des Ehegattensplittings zurückgewiesen.
„Ein solches Gesetz ist zustimmungspflichtig und wird auch im Bundesrat keine Mehrheit finden“, sagte Tillmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Dass ausgerechnet die Familienministerin eine Abschaffung des Splittings immer wieder ins Gespräch bringt, legt die Vermutung nahe, dass sie Care-Arbeit in Familien geringer wertschätzt als bezahlte Arbeit.“ Paus hatte am Montag in der „Bild“-Zeitung das Ehegattensplitting als „veraltet“ bezeichnet und seine baldige Abschaffung in Aussicht gestellt.
Das Ehegattensplitting komme Familien vor allem „in der vulnerabelsten Phase“ zugute, „wenn ein Partner Kleinstkinder betreut und insoweit eine Zeit lang verkürzt oder gar nicht arbeitet“, sagte CDU-Politikerin Tillmann weiter. „Hier würde bei Abschaffung des Ehegattensplittings die Familie nicht nur auf das entfallende Gehalt der Erziehungsperson verzichten müssen, sondern es würde auf das verbleibende Gehalt dann auch noch die volle Wucht der steuerlichen Progression durchschlagen.“ 90 Prozent des Splittingeffekts entfielen auf Paare mit Kindern, so Tillmanns.
Unterstützung bekam Paus unterdessen vom Koalitionspartner SPD. „Das Ehegattensplitting ist ein Relikt aus dieser Zeit und stärkt das Alleinverdienermodell und Minijobmodell mit allen Nachteilen für die Ehefrauen – spätestens im Alter“, sagte die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Leni Breymaier, der NOZ. Es sei „ein wichtiger Anfang“, dass die Bundesregierung die Steuerklassen III und V streichen werde. „Für mehr braucht es gesellschaftliche und eben politische Mehrheiten. Dabei ist für uns klar: Wir wollen Familien mit Kindern stärken, nicht Ehen“, so Breymaier.
