Angesichts der anhaltend hohen Asylbewerberzahlen und der derzeit rund 1,1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland warnt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, vor einer Überlastung der Gesellschaft. „Die Bundesregierung darf den Menschen nicht länger etwas vormachen“, sagte Frei dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Die anhaltende Flüchtlingskrise lässt sich mit den halbherzigen Ankündigungen der Ampel-Koalition nicht lösen“, kritisierte der CDU-Politiker. Er warnte davor, dass „die Gesellschaft an die Grenzen der Aufnahmefähigkeit“ gerate und „sie auch schon vielerorts überschritten“ habe. Am Montag will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) die Asylbewerber-Statistik für das gesamte Jahr 2023 veröffentlichen.
Erwartet wird, dass die Zahl der Erstanträge auf Asyl für die zurückliegenden zwölf Monate bei knapp 330.000 liegen wird. Nach den Worten von Frei reiche es seitens der Bundesregierung nicht aus, „die Hände in den Schoß zu legen“ und darauf zu hoffen, dass sich die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) „irgendwann mal auswirkt“. „Wir müssen sofort handeln“, verlangte er.
