Die Union widerspricht dem optimistischen Ausblick von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) auf den Wohnungsbau. „Die Bundesregierung darf die Botschaften aus der Branche, die vom Wohnungsbautag ausgehen, nicht ignorieren. Und diese Botschaften sind eindeutig und eine Klatsche für die Ampel“, sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) am Donnerstag.
„Anders als die Regierung behauptet, ist die Talsohle beim Wohnungsbau noch lange nicht durchschritten.“ Das habe „fatale Folgen“ nicht nur für Wohnungssuchende, sondern auch für die Bauwirtschaft und damit für die Konjunktur in Deutschland insgesamt. „Durchhalteparolen und Schönrederei müssen endlich enden“, so Lange. Die Regierung müsse alles daransetzen, für einen „echten Aufbruch“ zu sorgen, statt „irgendwelche Alibigesetze“ auf den Weg zu bringen, fordert er.
Von einer Änderung des Hochbaustatistikgesetzes und der Verlängerung der Mietpreisbremse werde „keine einzige Wohnung“ neu gebaut, sondern es gebe im Zweifel „noch mehr Bürokratie und Auflagen“. „Wirklich wichtige Projekte wie die Baugesetzbuchnovelle oder der Gebäudetyp E dagegen kommen nicht voran, weil sich die Ampel nicht einig wird. Ganz entscheidend ist: Wir brauchen bezahlbare Standards und verlässliche sowie auskömmliche Förderprogramme“, sagte der CSU-Politiker.
