In der Debatte um die Verschiebung des Klimageldes auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl warnt die Union vor einem weiteren Vertrauensverlust. „Die Katze ist aus dem Sack: Christian Lindner will diese Wahlperiode gar kein Klimageld – es scheitert nicht nur an der Auszahlungstechnik“, sagte Andreas Jung, Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie, der „Rheinischen Post“.
„Wenn die Ampel diesen Kurs mitträgt, dann geht noch mehr Vertrauen verloren.“ Allein in diesem Jahr stünden durch die gestiegenen CO2-Preise rund vier Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung, insgesamt sei der Betrag erheblich höher, so der CDU-Politiker. Diese Einnahmen müssten den Bürgern in der Breite zurückgegeben werden. „So haben es auch alle Ampelparteien im Wahlkampf versprochen“, sagte Jung.
Werde dagegen nur gefördert, wer eine bestimmte Heizung einbaue, ein Haus saniere oder Elektroladesäulen nutze, dann entstehe eine „soziale Unwucht“. Gerade Menschen mit geringen Einkommen würden aber in der Regel kein Haus besitzen, der Kauf eines Elektroautos sei für sie nach dem Förderstopp noch schwieriger geworden, so Jung. „Der Gedanke eines Pro-Kopf-Ausgleichs, von dem gerade Menschen mit kleinerem Einkommen profitieren, wird damit von Christian Lindner ins Gegenteil verkehrt. Damit setzt ausgerechnet die FDP die Akzeptanz der CO2-Bepreisung als wichtigem marktwirtschaftlichen Klimainstrument aufs Spiel. So weit darf es nicht kommen“, warnte der Vizevorsitzende der CDU.
Die Ampel müsse kurzfristig umfassende Transparenz über die Verwendung der CO2-Einnahmen herstellen und einen Plan zur Rückgabe der Mittel an alle Bürger vorlegen, so Jung weiter.
