Die Unionsfraktion hat dem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform der Schuldenbremse eine klare Absage erteilt. „Der Vorstoß der SPD-Fraktion ist ein grundsätzlicher Angriff auf die Schuldenbremse“, sagte der Chefhaushälter der CDU/CSU-Fraktion, Christian Haase, der „Rheinischen Post“.
„Der überparteiliche Konsens von 2009 wird dadurch endgültig aufgekündigt. Die vorgeschlagene Reform der Schuldenbremse wird es mit uns nicht geben. Deshalb sind diese SPD-Vorschläge ein Rohrkrepierer“, sagte Haase.
In einem Beschlusspapier dringt die SPD-Fraktion auf ihrer Klausurtagung darauf, Investitionen aus der Schuldenbremse künftig herauszurechnen. Die starren Regeln der Schuldenbremse seien ein Wohlstandsrisiko, so die SPD. Für eine Grundgesetz-Änderung benötigt die SPD jedoch Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat, die sie ohne die Union nicht erreichen kann.
CDU-Politiker Haase lehnte auch Forderungen von SPD und Grünen ab, die Schuldenbremse 2024 auszusetzen, um die weiteren Hilfen für die Flutopfer im Ahrtal finanzieren zu können. „Niemand stellt die Hilfen für die Flutopfer im Ahrtal infrage, auch wir nicht. Die Union macht nur keine Finanzierung mit, die verfassungswidrig wäre“, sagte Haase. „Die Aussetzung der Schuldenbremse für die Ahrtal-Hilfe wäre aber aus unserer Sicht verfassungswidrig, weil es beim Ahrtal nicht um ein neues, unvorhergesehenes Ereignis geht und die Belastungen nicht erheblich sind.“ Das sehe offenbar auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) so.
