Die Union will sich offenbar für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Windeln von 19 auf sieben Prozent einsetzen. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgaben) berichtet, sieht diese ein Antrag für den CDU-Parteitag Anfang Mai in Berlin vor.
In dem Antrag heißt es, ein ermäßigter Steuersatz „würde gerade auch junge und einkommensschwache Familien entlasten“. Laut Zeitung einigte sich die CDU-Antragskommission auf eine Empfehlung an die Delegierten, das Vorhaben an Generalsekretär Carsten Linnemann für den Regierungsprogrammprozess zu überweisen.
Die Verbraucherexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Nadine Heselhaus, begrüßte den Vorstoß: „Babywindeln mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz zu besteuern, finde ich richtig – aber nicht ausreichend.“ Das Mehrwertsteuersystem müsse grundsätzlich reformiert werden.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Familienverbandes, Sebastian Heimann, sagte der „Rheinischen Post“, man sei schon lange für eine Steuersenkung. „Das ist notwendig, weil Artikel wie Babywindeln, Kinderwagen oder Kinderschuhe kein Luxus sind, sondern zum Grundbedarf von Familien gehören.“
