CDU und CSU wollen im Bundestag Asylverfahren in Drittstaaten zur Abstimmung stellen. Einen entsprechenden Antrag hat die Bundestagsfraktion erarbeitet, wie das „Handelsblatt“ berichtet.
Demnach soll Deutschland in Europa darauf hinwirken, Gespräche mit Staaten wie Ruanda zu führen. „Mit sicheren Drittstaaten soll eine umfassende Partnerschaft auf Augenhöhe begründet werden, die sich nicht auf eine Zusammenarbeit im Bereich „Migration“ beschränkt, sondern auch die Kooperation im Bereich der Wirtschaft, des Handels, der Sicherheit und ggf. Entwicklungszusammenarbeit umfasst“, heißt es in dem Antrag.
Bis es soweit ist, sollten die Grenzkontrollen weiterhin gelten. „Deutschland sollte nach der erfolgreichen Einführung des Drittstaatenkonzeptes zusammen mit anderen europäischen Staaten jährlich ein Kontingent besonders schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnehmen“, heißt es weiter.
„Die Ampel hat in Berlin über Monate geprüft und währenddessen in Brüssel alles unternommen, um die Einführung solcher Drittstaatenlösungen unmöglich zu machen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, dem „Handelsblatt“. „Die Ampel will keine Drittstaatenlösung.“
Frei verwies auf ein Schreiben der EU-Kommission. Darin hätten 15 Mitgliedstaaten für eine Drittstaatenlösung geworben. Deutschland sei isoliert. „Es zeigt zugleich: Sollte Deutschland seinen Widerstand aufgeben, kann es rasch geschehen.“
