Angesichts der stark gestiegenen Jugendkriminalität in Deutschland fordert die Union eine erneute Debatte über die Senkung des Strafmündigkeitsalters, das derzeit bei 14 Jahren liegt. Der Anstieg von Tätern unter 14 Jahren werfe die Frage nach einer früheren Strafmündigkeit auf, sagte der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
„Nach den bisherigen Erkenntnissen spricht viel dafür, dass gerade bei Gewalttaten von einer Herabsetzung der Altersgrenze eine Abschreckung ausgehen kann.“ Krings ergänzte: „Täter im Kindesalter haben sich in der Vergangenheit gezielt über Strafmündigkeitsregeln im Internet informiert.“ So etwa vor der Ermordung eines Mädchens durch zwei 12- und 13-Jährige vor einem Jahr in Freudenberg.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) müsse ein Gutachten in Auftrag geben, damit der psychologische Entwicklungsstand von 12- und 13-Jährigen sowie die Umstände, unter denen Kinder zu Tätern würden, wissenschaftlich fundiert aufgearbeitet werde. Darüber hinaus müsse bei jungen Gewalttätern verstärkt die zivilrechtliche Möglichkeit genutzt werden, „eine freiheitsentziehende Unterbringung per Gerichtsbeschluss anzuordnen“. Die Länder seien in der Pflicht, entsprechende Einrichtungen vorzuhalten. „Und die Jugendämter müssen diese Möglichkeiten konsequenter nutzen“, sagte Krings.
