Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei hat für den Fall eines Wahlsieges von CDU/CSU bei der Bundestagswahl einen „faktischen Aufnahmestopp“ für Asylbewerber angekündigt.
„Dazu werden wir Personen an unseren Grenzen zurückweisen, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und einen Asylantrag stellen wollen“, sagte Frei dem „Tagesspiegel“. Nach seinen Worten wolle die Union „klar zwischen humanitärer Aufnahme und der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften trennen, die Deutschland dringend braucht“.
Für eine vereinfachte und beschleunigte Anerkennung der Berufsqualifikation von zugewanderten Fachkräften solle im Fall eines Wahlsieges der Union eine neue „Bundesagentur für Einwanderung“ aufgebaut werden, kündigte der CDU-Politiker an. Diese neue Behörde solle ausländischen Fachkräften und inländischen Unternehmen „alle Verfahrensschritte aus einer Hand“ anbieten.
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner sprach sich unterdessen dafür aus, grundsätzlich Menschen in Deutschland Schutz zu bieten, „die vor Krieg und Verfolgung fliehen“. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ plädierte sie aber auch für „Steuerung und Kontrolle der Migration“. „Asyl kann nur bekommen, wer einen anerkannten Asylgrund hat, und wer sich nicht an die Regeln unserer Gesellschaft hält, muss auch wieder gehen“, forderte Brantner.
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