Die Unionsfraktion hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Sondergipfel ein „klares Signal“ der geschlossenen Unterstützung für Israel zu setzen. „Der Bundeskanzler persönlich ist gefordert, sich für eine spürbare Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran einzusetzen“, sagte Unionsfraktionsvize Patricia Lips am Dienstag.
„Es ist vor allem höchste Zeit, dass die EU die Islamischen Revolutionsgarden des Iran endlich offiziell als das einstuft, was sie sind: eine terroristische Vereinigung“, so die CDU-Politikerin. Dies fordere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits seit geraumer Zeit. „Klar ist: Wir stehen unverrückbar an der Seite Israels.“
Das Gipfeltreffen müsse außerdem Impulse für die dringend notwendige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas geben. „Die Überlegungen zu einem neuen `Deal für Wettbewerbsfähigkeit` und einer neuen Binnenmarktstrategie gehen in die richtige Richtung“, sagte Lips. Die Weiterentwicklung des Binnenmarkts müsse man zu einem „zentralen Zukunftsprojekt“ der EU machen.
