Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf umfangreiche Steuererleichterungen für Unternehmen. Sie will den Körperschaftsteuersatz innerhalb von drei Jahren schrittweise von 15 auf zwölf Prozent senken, den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen und eine „Turboabschreibung“ einführen, wie aus einem Antrag hervorgeht, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Er steht für kommenden Freitag auf der Tagesordnung des Bundestags.
„Nach 2008 bedarf es endlich einer neuen Unternehmensteuerreform, die die Belastung unserer Betriebe auf ein international wettbewerbsfähiges Maß zurückführt“, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg. Er bezifferte das jährliche Entlastungsvolumen der Vorschläge auf 25 bis 33 Milliarden Euro – abhängig davon, ob der Rest-Soli nur für Kapitalgesellschaften oder für alle Unternehmen gestrichen werde. Aktuell liegt die effektive Steuerbelastung nach Berechnungen des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bei knapp 29 Prozent, in Ländern wie Frankreich und Großbritannien sind es 25 Prozent.
Neben geringeren Steuersätzen fordert die Union Erleichterungen beim Umgang mit Verlusten und eine „temporäre, stark degressive Turboabschreibung“. Der Abschreibungssatz soll bei maximal 30 Prozent der Anschaffungskosten statt aktuell 20 Prozent liegen. Dadurch sollen Betriebe kurzfristig mehr Liquidität für notwendige Investitionen haben.
