Für mehr Sicherheit in Deutschland will die Union Messerangriffe künftig als Verbrechen einstufen. Wie die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagsausgabe berichtet, geht dies aus dem Entwurf des Beschlusspapiers zur Migrations- und Sicherheitspolitik hervor, welches bei der Klausur des Fraktionsvorstands von CDU/CSU im brandenburgischen Neuhardenberg beschlossen werden soll.
Darin heißt es: „Die Zahl der Messerangriffe steigt seit Jahren. Es braucht hier eine entschlossene und harte Antwort des Rechtsstaats.“ Körperverletzungen mittels eines Messers oder einer sonstigen Waffe müssten daher künftig als Verbrechen geahndet werden. „Den Strafrahmen wollen wir auf ein Jahr bis 15 Jahre Freiheitsstrafe anheben“, heißt es in dem Papier.
Darüber hinaus soll die Bundespolizei mehr Befugnisse erhalten, etwa „für den flächendeckenden Einsatz von Tasern oder die Möglichkeit zu anlasslosen Kontrollen auf Bahnhöfen und Flughäfen“. Die Bundespolizei brauche im Rahmen von Grenzkontrollen auch die Möglichkeit zur Kennzeichenerfassung.
Zudem soll nach dem Willen von CDU/CSU „Terror-Werbung“ wieder unter Strafe gestellt werden. 2002 habe Rot-Grün entschieden, dass die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen nicht mehr strafbar sei: „Seitdem kann in Deutschland analog und im Netz straflos für in- und ausländische Terrororganisationen geworben werden – ein unhaltbarer Zustand. Diese Strafbarkeit wollen wir wieder einführen“, so CDU/CSU.
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