Die im Koalitionsvertrag der Ampel angekündigte Rückführungsoffensive müsse „umgehend auf den Weg“ gebracht werden, heißt es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der am Mittwoch im Bundestag beraten werden soll und über den die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Vorgeschlagen werden 16 Maßnahmen, mit denen die Zahl der Ausreisen erhöht werden soll.
Dazu zählt eine verstärkte Förderung der „freiwilligen Rückkehr“ – etwa durch Programme, die den Menschen nach der Ankunft in der Heimat beim Existenzaufbau helfen. Diese müssten „ausreichend und zielgerichtet eingesetzte Ressourcen“ erhalten, heißt es. CDU und CSU fordern weiter, bei der „Aushandlung und Umsetzung“ von Rücknahmeabkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten „alle Kooperationsfelder“ einzubeziehen. Hierzu zählten auch die Visavergabe, die Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftsbeziehungen. Des Weiteren sollen Flugunternehmen dazu verpflichtet werden, Abzuschiebende auch tatsächlich zu transportieren. Außerdem soll es künftig verboten sein, Abschiebedaten weiterzugeben – um in Zukunft ein Untertauchen zu verhindern. Dieses Verbot soll nicht nur für Behörden gelten, sondern auch für Privatpersonen. Scharf kritisiert die Union geplante Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition, die aus ihrer Sicht Abschiebungen weiter erschweren könnten.
Als Beispiel nennt sie die Überlegung, Ausländern, die ihre Passpapiere nicht beibringen können, unter Umständen zu erlauben, ihre Identität an Eides statt zu versichern. Eine solche Identitätsfeststellung sei auch vom Herkunftsland nicht anerkannt, wodurch eine spätere Rückführung „praktisch unmöglich“ gemacht würde, heißt es im Antrag. „Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik und den erklärten politischen Willen, die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer konsequent und wirksam durchzusetzen“, kommentierte der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries. Wer keinen Schutzanspruch habe, müsse das Land verlassen.
„Dies gilt umso mehr in einer Situation, in der Städte und Kommunen bei der Unterbringung absolut am Limit sind und die Hilferufe parteiübergreifend Tag für Tag lauter werden“, sagte de Vries.
