Die CDU/CSU will unmittelbar nach einer möglichen Übernahme der Regierungsverantwortung im Bund die Energiekosten in Deutschland deutlich senken.
Das kündigte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, in der „Welt am Sonntag“ an. „Wir wollen eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen von den Energiepreisen bereits in den ersten 100 Tagen erreichen“, sagte Spahn. „Das wird über die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und die Halbierung der Netzentgelte geschehen.“ Am kommenden Dienstag will die Fraktion ihr energiepolitisches Programm unter dem Namen „Neue Energie-Agenda für Deutschland“ beschließen.
Die Netzentgelte sind nach der Strombeschaffung der zweitgrößte Posten auf der Energierechnung privater Haushalte. Nach der jüngsten Strompreis-Analyse des Bundesverbandes der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zahlt ein Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden im Jahr Netzentgelte von 11,53 Cent pro Kilowattstunde. „Allein beim Netzausbau lassen sich durch vernünftige Prioritätensetzung zig Milliarden Euro sparen“, sagte Spahn. Das europäische Mindestmaß für die Stromsteuer liegt bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Aktuell beträgt sie 2,05 Cent pro Kilowattstunde.
Das 13-seitige energiepolitische Programm der Union beruht vor allem auf Vorarbeiten von Fraktionsvize Jens Spahn und dem energie- und klimapolitischen Sprecher der Fraktion, Andreas Jung. Die deutschen CO2-Sparziele sollen demnach nicht aufgeweicht werden. „Wir stehen zu den Klimazielen, das ist etwas Konservatives“, sagte Jung. „Aber anders als bei den Grünen gehören bei uns die Fragen von sozialer Tragfähigkeit und wirtschaftlicher Bezahlbarkeit mit zum Begriff der Nachhaltigkeit.“ Die Ampelkoalition habe „beim Klimaschutz mit ihrer Überregulierung den falschen Weg eingeschlagen“, sagte Jung. „Der muss korrigiert werden, nicht das Klimaziel.“
„Wir werden die Hebel entschieden umlegen, um Wirtschaft und Klima zusammenzubringen: Potenziale aller erneuerbarer Energien nutzen, Offenheit für alle Farben beim Wasserstoff, Pragmatismus bei CO2-Abscheidung“ kündigte Jung an. „Nur mit Technologieführerschaft werden wir unsere Klimaziele erreichen und die international notwendigen Anstöße geben können.“
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