Die Union wirft Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) „Lustlosigkeit“ beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vor. „Der Bürokratieabbau im Landwirtschaftssektor kommt nicht voran“, sagte der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, am Mittwoch.
Auch auf mehrfache Nachfragen hätten die Vertreter des Landwirtschaftsministeriums am Mittwoch im Agrarausschuss „nichts Substantielles“ berichten können. „Nach über zwei Jahren im Amt hat Minister Özdemir nichts weiter vorzuweisen als Ankündigungen und Prüfungen.“ Oder er flüchte sich in Verweise auf fehlende Zuständigkeiten. Konkrete Entlastungen für die Bauern gebe es nicht.
„Wichtige Maßnahmen wie die Aussetzung von Aufzeichnungspflichten beim Düngerecht will die Bundesregierung aus parteipolitischen Gründen gar nicht erst prüfen“, so Stegemann. Er warf Özdemir vor, mit dieser „Hinhaltetaktik“ offenbar die grüne Basis für sich gewinnen zu wollen. „Denn er hat vor allem das Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg im Blick und nicht die landwirtschaftlichen Betriebe“, sagte der CDU-Politiker.
