Eine Einigung über Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien rückt näher: Mehrere Unions-regierte Bundesländer unterstützen einen entsprechenden Vorschlag des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD), üben aber auch Kritik am Zeitpunkt des Vorschlags nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim durch einen Afghanen.
„Zu spät, aber immerhin: Jetzt wachen Hamburg und die Bundes-SPD beim Thema Abschiebung endlich auf“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Wären Hamburg und die Bundes-SPD den Vorschlägen der unionsgeführten Länder wie Sachsen schon im letzten Jahr gefolgt, dann gäbe es Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien längst.“
Sachsen habe genau diese Forderung bereits auf der letzten Innenministerkonferenz (IMK) gestellt und für die kommende erneut angemeldet. „Nun erwarten wir von der Bundesregierung Vollzug“, sagte Schuster. Mit Blick auf Grotes Vorstoß kritisiert er: „Dass die SPD sich angesichts dieser dramatischen Ereignisse mit einer vermeintlich eigenen Initiative aufschwingt, ist infam.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies darauf, dass in der bayerischen „Task Force Straftäter beim Landesamt für Asyl und Rückführungen“ Syrer auf Platz 1 der Herkunftsländer lägen, gefolgt von Afghanen. Die Anzahl der Straftaten liege „auf gleichbleibend zu hohem Niveau“. Herrmann forderte gegenüber dem RND, “ die Voraussetzungen für Rückführungsmöglichkeiten von Straftätern und Gefährdern nach Syrien und Afghanistan zu schaffen – natürlich unter verfassungsgemäßer Abwägung der Grund- und Menschenrechte und bei differenzierter Betrachtung der Einzelfälle.“
Der Bund sei in der Pflicht, die Problematik zu lösen. Der Bund laut Herrmann verweise regelmäßig auf die fehlenden diplomatischen Kontakte zum Assad-Regime und der Taliban-Regierung. Das sei „nicht akzeptabel und auch nicht nachvollziehbar“. Es gebe sehr wohl direkte oder indirekte Kontakte zu den Taliban. Herrmann sagte dem RND: „Der Ball liegt bei der Bundesregierung, allen voran dem Auswärtigen Amt, welches Wege finden muss, wie wir diese Menschen außer Landes bringen können.“
Der IMK-Vorsitzende, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), sagte dem RND: „Die Debatte, schwere Straftäter auch in Länder wie Afghanistan und Syrien abzuschieben, gibt es schon lange. Wenn wir jetzt zu einer Einigung in dieser Frage kommen, wäre das sehr zu begrüßen. Es muss aber auch klar sein, dass wir alleine mit Abschiebungen nicht alle Probleme lösen. Wir werden auch zu Maßnahmen finden müssen, wie wir potenzielle Täter noch früher erkennen und besser verhindern, dass es überhaupt zu solch schrecklichen Taten wie in Mannheim kommt.“
