Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf, seinen Entwurf für eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes zurückzuziehen.
„Die von Ihnen geplante Gesetzesänderung hätte spürbare negative Folgen für den Agrarstandort genauso wie für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Forschungsstandortes“, heißt es in einem an Özdemir sowie dessen Kabinettskollegen Marco Buschmann (FDP, Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (FDP, Wissenschaft) adressierten Brief, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
Deutschland verfüge bereits heute über eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt, schreiben die CDU-Abgeordneten Albert Stegemann, Thomas Jarzombek, Günter Krings und Astrid Damerow. „Es ist daher nicht nachzuvollziehen, dass die Bundesregierung oder Teile der Bundesregierung versuchen, im Hauruckverfahren eine derart gravierende Änderung des Tierschutzgesetzes durchzusetzen.“
Die Unionsabgeordneten stören sich an dem hohen Erfüllungsaufwand des Gesetzentwurfs, der den Landwirten zusätzliche Kosten für den Stallumbau von fast 900 Millionen Euro aufbürde sowie weitere jährliche Kosten von rund 100 Millionen Euro. Die Lage für die Bauern sei „aktuell wirtschaftlich äußerst angespannt“, aufgrund der von der Bundesregierung beschlossenen und geplanten Kürzungen. Daher sei es „unverständlich, mit einem nationalen ordnungsrechtlichen Alleingang die Landwirtschaft derart zu belasten“, heißt es in dem Brief.
Viele der verschärften Regelungen seien unverhältnismäßig und nicht praxistauglich. Die Übergangsfrist für den Umbau der Betriebe sei außerdem viel zu kurz und werde in vielen Fällen zu Betriebsaufgaben führen. Auch für Wissenschaft und Forschung fürchten die Unionsabgeordneten gravierende Einschnitte. „Die ohnehin schon sehr komplexen Beantragungs- und Genehmigungsprozesse für Tierversuche würden in einem nicht vertretbaren Umfang noch weiter erschwert“, warnen die Parlamentarier.
Außerdem werde mit der Verschärfung des Strafrahmens eine Drohkulisse für Wissenschaftler aufgebaut, die insbesondere im Bereich der biomedizinischen Forschung nicht folgenlos bleiben werde. „Das dem Gesetzesentwurf zugrundeliegende Misstrauen gegenüber Akteuren in Wissenschaft und Forschung weisen wir in aller Entschiedenheit zurück.“
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückziehen und grundlegend neu zu überarbeiten. „Dem Wissenschafts- und Forschungsstandort droht ein irreparabler Schaden, wenn das Gesetz in der vorliegenden Form kommen würde“, warnen sie.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, den Tierschutz in Deutschland zu verbessern. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der allerdings bislang von der FDP blockiert wird.
