Vor seiner Regierungserklärung zur Sicherheitslage in Deutschland hat die Unionsfraktion Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im Kampf gegen den Islamismus zu handeln. „Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim darf es nicht bei Worten bleiben, es müssen endlich Taten folgen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Die Union habe dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des politischen Islams vorgelegt. „Dieser steht am Donnerstag zur namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag.“ Unmittelbar nach der Regierungserklärung des Kanzlers müsse die Koalition beweisen, „dass sie es mit der Bekämpfung des politischen Islams ernst meint“, so Frei.
Der Antrag der Union umfasst 14 Maßnahmen. So soll sich etwa derjenige künftig strafbar machen, der in Deutschland zu einem islamistischen Gottesstaat, also zu einem Kalifat zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft. Auch soll für solche Fälle eine „neue Regelung zu einer zwingenden Regelausweisung“ eingeführt werden, heißt es in dem Antrag.
