Die Ampelkoalition macht Fortschritte beim Bürokratieabbau für die Wirtschaft. Unternehmen werden bei 97 Informationspflichten entlastet, geht aus einer Liste des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.
„Überholte und unnötige Vorschriften, teils verwirrende Doppelungen oder kaum genutzte Schriftformvorgaben fallen jetzt endlich weg“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem „Handelsblatt“. Das zeige: „Wir meinen es ernst, wir lichten das Bürokratiedickicht und genau so werden wir weitermachen.“
In verschiedenen Gesetzesvorhaben werden die Entlastungen nun umgesetzt, zum Teil ist das schon geschehen. Insgesamt werden 47 Informationspflichten gestrichen, 50 werden gebündelt oder vereinfacht. Der Großteil der Liste wird im Rahmen des „Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG) IV“, das der Bundestag vergangene Woche beschlossen hatte, und einer zusätzlichen Verordnung umgesetzt.
Komplett weg fällt etwa die Anzeigepflicht für 40.000 Messgeräte, das gilt etwa für Waagen in Lebensmittelbetrieben bis hin zu Wasserzählern. Die Anzeige, welche Personen jeweils mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragt sind, wird gestrichen. Das gilt ebenso für die Anzeige der genutzten Gewerberäume.
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