In der Ampel-Koalition mehren sich die Stimmen für eine verstärkte Waffenproduktion in Europa, an der sich die deutsche Rüstungsindustrie beteiligen soll. SPD, Grüne und FDP unterstützen eine entsprechende Forderung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, berichtet die „Welt“.
„Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wieder auffüllen können“, sagte Stoltenberg der „Welt am Sonntag“. Das bedeute, „von langsamer Produktion in Zeiten des Friedens zu schneller Produktion, wie sie in Konflikten nötig ist, zu wechseln“. Die Regierungen der Nato-Staaten sollten zügig Verträge mit der Rüstungsindustrie abschließen, so Stoltenberg.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, interpretierte Stoltenbergs Appell als Bestätigung des Regierungskurses. „Das ist genau die Zeitenwende, von der auch der Kanzler gesprochen hat. Und es ist eben auch der Grund, warum es richtig war und ist, das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufzulegen und dieses Jahr das 2-Prozent-Ziel zu erreichen“, sagte Schmid auf Anfrage der „Welt“.
Deutschland habe damit auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die damit einhergehenden geopolitischen Verschiebungen reagiert, so Schmid. „Und wir wissen, dass da noch mehr folgen muss. Deswegen hat der Kanzler bei den EU-Mitgliedstaaten und den USA auf mehr finanzielle und militärische Unterstützung gedrängt.“
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lobte, dass Nato-Generalsekretär Stoltenberg „das auf den Punkt gebracht“ habe, „was uns seit zwei Jahren beschäftigt und leider viele noch nicht wahrhaben wollen: Wir müssen deutlich mehr in unsere Sicherheit und damit auch in Rüstungsproduktion investieren und uns der Realität stellen“.
Dies betreffe nicht Deutschland allein, sondern alle europäischen Staaten. „Es wäre auch die Chance, die gemeinsame Beschaffung endlich aufzubauen, damit die einzelnen Länder nicht überproportional belastet werden. Die Industrie ist aufgerufen, europaweit in die Herstellung zu gehen“, so Strack-Zimmermann.
