Arbeitsmarktpolitiker von Grünen und SPD haben mit Genugtuung darauf reagiert, dass die US-Gewerkschaft UAW nach einer erfolgreichen Abstimmung künftig die Beschäftigten in der Volkswagen-Fabrik im US-Staat Tennessee vertreten wird. „Mitbestimmung ist eine Grundfeste unseres wirtschaftlichen Erfolges und Wohlstandes in Deutschland“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch dem „Tagesspiegel“. Deshalb sei es richtig, dass sich die Arbeiter „bei VW und Mercedes in den USA organisieren“.
Der SPD-Abgeordnete Jan Dieren sagte, das Abstimmungsergebnis mache Mut. „Das kämpferische Eintreten der Gewerkschaften für die Interessen der Beschäftigten hat in der letzten Zeit zu einem deutlichen Mitgliederzuwachs geführt, in den USA wie in Deutschland“, so Dieren.
Nach einer USA-Reise und einem Treffen mit der UAW wirft Audretsch Volkswagen und Mercedes-Benz vor, die Arbeit von Gewerkschaften in ihren US-Werken zu erschweren. „Ich erwarte von VW und Mercedes, dass sie aufhören zu blockieren und Mitbestimmung auch in den USA fördern“, sagte er. Verstöße gegen die Rechte von Arbeitern seien „inakzeptabel, ob in Deutschland oder in den USA“.
Wenige Tage vor der Abstimmung wandte sich Audretsch zusammen mit dem Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler deshalb in einem Brief direkt an VW-Vorstandschef Oliver Blume. „Gewerkschaftliche Flugblätter und andere Utensilien wurden beschlagnahmt, Gespräche über die Gewerkschaft während der arbeitsfreien Zeit verboten und Mitarbeitende bei Verstößen schikaniert“, schreiben die beiden Grünen-Abgeordneten über das VW-Werk in Chattanooga.
Auch Mercedes-Benz wirft die UAW eine Behinderung ihrer Arbeit vor. Im Mercedes-Werk in Vance in Alabama ist die Abstimmung über eine gewerkschaftliche Vertretung für Mitte Mai geplant.
Die Grünen-Politiker Audretsch und Kindler fordern von Mercedes-Vorstandschef Ola Källenius in einem Brief nun Aufklärung. Die UAW habe eindrückliche Beispiele geschildert und Videos gezeigt, schreiben die Abgeordneten. „Mitarbeitenden wurde mit der Reduzierung von Pausen und sogar mit Kündigung im Falle eines Gewerkschaftseintritts gedroht. Außerdem wurden Mitarbeitende dazu verpflichtet, an sogenannten Captive Audience Meetings teilzunehmen“, heißt es weiter.
„Sollte an den Vorwürfen etwas dran sein, wäre das ein schwerwiegender Verstoß gegen grundlegende Rechte der Beschäftigten“, sagte der SPD-Abgeordnete Jan Dieren. In Deutschland werde die Behinderung von Gewerkschaften zurecht als Straftat verfolgt. Die Beschäftigten müssten ihr demokratisches Recht ungehindert wahrnehmen können – in Deutschland und weltweit. Volkswagen und Mercedes-Benz haben stets erklärt, sich bei den Abstimmungen über eine gewerkschaftliche Vertretung neutral zu verhalten.
