„Die europäischen Verfahren zur Entscheidungsfindung haben sich bewährt. Über Jahrzehnte haben EU-Kommission, EU-Parlament und EU-Mitgliedstaaten funktionierende Prozesse entwickelt, die auf Vertrauen basieren. Das Vertrauen muss erhalten bleiben“, sagte Lemke, wie ihr Ministerium auf Twitter mitteilte.
Im Trilog-Verfahren der EU-Institutionen hatte Deutschland sich für einen CO2-Grenzwert ab 2035 ausgesprochen, der für herkömmliche Verbrenner das Aus bedeuten würde. Eine Zustimmung der Mitgliedsländer im Rat der Europäischen Union zum Ergebnis der Trilog-Verhandlungen gilt als reine Formsache. „Deutschland sollte im Kreis der EU-Partner ein verlässlicher Partner bleiben“, so Lemke. „Die Neuregelung der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, die Deutschland in den vergangenen Monaten unterstützt hat, ist ein großer Fortschritt für europäischen Klimaschutz.“ Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will das Trilog-Ergebnis in seiner derzeitigen Form verhindern. Er hatte einen zuvor sogenannten „Erwägungsgrund“ in der Position des Ministerrates durchgesetzt, wonach die EU-Kommission einen Vorschlag für die Verwendung von E-Fuels nach 2035 machen soll. In den Verträgen der EU sind Weisungen des Ministerrates an die Kommission jedoch nicht vorgesehen. Lemke zufolge sollen E-Fuels – für die Bestandsflotte – auch über 2035 hinaus eingesetzt werden können. Die Bundesregierung spreche derzeit mit der Kommission, „um eine gute Lösung zu entwickeln, wie sämtliche Ausgestaltungselemente der Neuregelung zu CO2-Flottengrenzwerten wirklich umgesetzt werden können“, so die Grünen-Politikerin.
