Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mahnt die Ampelkoalition dazu, ihre sogenannte „Wachstumsinitiative“ inhaltlich noch einmal grundsätzlich zu überarbeiten. „Insbesondere die Arbeitszeitpläne gehen an der Lebensrealität der weitaus meisten Beschäftigten in Deutschland völlig vorbei“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag.
Das Bundeskabinett will das Paket am Mittwoch beschließen. Laut Werneke gehen einige Vorhaben der 49 Punkte umfassenden `Wachstumsinitiative` in die richtige Richtung, etwa bei den Themen Energiekosten und Netzausbau. „Insgesamt bleibt jedoch der Eindruck, dass einseitig die Interessen der Wirtschaft und von Beziehern hoher Einkommen bedient werden.“ Durch die Pläne werde die öffentliche Daseinsvorsorge weiter geschwächt.
„Die unterschiedlichen geplanten steuerlichen Maßnahmen sorgen absehbar für erhebliche Einnahmeausfälle, die insbesondere zulasten der Kommunen gehen.“ Allein dort habe sich jedoch bereits ein Investitionsstau von 160 Milliarden Euro aufgebaut. „Beispielsweise wird der notwendige Ausbau des ÖPNV immer unmöglicher“, fügte der Verdi-Chef hinzu. „So werden wir die Klimaziele im Verkehrssektor niemals erreichen.“
Auch würden keinerlei Lösungen angeboten für die Krise in der Pflege oder für Krankenhäuser in finanzieller Schieflage. „Die Daseinsvorsorge wird ausgeblendet. Es fehlen vollständig positive Signale, dass hier mehr für soziale Gerechtigkeit, mehr für gesellschaftlichen Zusammenhalt und mehr für Investitionen getan wird“, sagte Werneke.
Kritisch sieht Verdi auch die geplanten Regelungen zur steuerlichen Vorzugsbehandlung von Überstunden: „Damit werden Millionen Menschen, die in Teilzeit arbeiten – übrigens ganz überwiegend Frauen -, diskriminiert, weil die Überstundenvergünstigungen nur für Vollzeitarbeitskräfte gelten“, so Werneke. Zudem arbeiteten die allermeisten unfreiwillig in Teilzeit: „Im Einzelhandel etwa bieten viele Unternehmen von vornherein nur Teilzeitjobs an.“ Zudem gelinge es der Politik nicht, für eine verlässliche Kinderbetreuung oder für Entlastung bei der Pflege von Angehörigen zu sorgen, um so Millionen von Teilzeitkräften eine Vollzeitarbeit zu ermöglichen.
Viele Beschäftigte etwa in der Krankenpflege oder in Kitas arbeiteten zudem gezwungenermaßen in Teilzeit, weil sie die wachsende Arbeitsbelastung und -verdichtung gesundheitlich nicht länger aushalten könnten. Benachteiligt würden auch all jene Beschäftigte, die unter Tarifverträge fallen, in denen Überstunden in Arbeitszeitkonten fließen: „Sollen wir diese seinerzeit wegen ihrer Flexibilität hochgelobten Tarifverträge alle kündigen, damit bezahlte Überstunden anfallen?“, so Werneke.
Als „absolut inakzeptabel“ bezeichnete der Verdi-Chef zudem eine Aufweichung beim Arbeitsschutz. Auch die Pläne, Anreize dafür zu setzen, über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus weiterzuarbeiten, gingen „an der Arbeits- und Lebenswirklichkeit der Menschen in den Dienstleistungsberufen“ vollständig vorbei. Der geplante Steuerbonus für Zuzügler sei derweil „instinktlos und diskriminierend“, sagte Werneke.
