Angesichts des jüngsten Anschlags auf einen Strommast in Brandenburg, der unter anderem zu einer Beeinträchtigung der Produktion des Tesla-Werks führte, hat der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, vor einer Radikalisierung des Linksextremismus gewarnt. „Die linksextremistische Szene setzt die eigene Radikalisierung, selbst lokal, weiter fort“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
„Die Hemmschwellen zum Einsatz von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung fallen immer mehr. Waren es gestern noch Aktionen, bei denen die Luft in den Reifen von SUV`s abgelassen wurde, sind es heute Brandanschläge gegen die kritische Infrastruktur“, so Kramer. „Das sind keine `Lausbubenstreiche`.“
Der Einsatz von militanten Mitteln gegen Menschen und Sachen gehöre weiterhin und sogar immer öfter zum Aktionsplan, sagte der Chef des Landesverfassungsschutzes. „Die RAF dient vielen als Vorbild, und es wird klar, dass klandestine Kleingruppen, europaweit vernetzt, im Bereich Linksextremismus immer öfter die Urheber sind.“
Hinzu kämen „immer deutlicher Tendenzen der Entgrenzung des Linksextremismus in die Klimaschutzbewegung“, so Thüringens Verfassungsschutzchef. „An dem Angriff gegen die kritische Infrastruktur, mit dem Ziel, Tesla zu treffen, wird aber auch der Versuch deutlich, eine Entgrenzung in die Mitte der Gesellschaft voranzutreiben, da man den Unmut in der Bevölkerung über das Tesla-Werk ganz offensichtlich nutzen will.“
Zu dem Anschlag hatte sich die linksextremistische „Vulkangruppe“ bekannt. Sie knüpft an die regulären Proteste gegen die geplante Erweiterung des Tesla-Werks und seine Folgen für den Wald und die Wasserversorgung an.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, kritisierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Wenn Frau Faeser nach diesem Anschlag jetzt vor Linksextremismus warnt, sind das nur leere Worte“, sagte er dem RND. „Sie dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Ministerin in ihrer bisherigen Amtszeit rein gar nichts konkret gegen Linksextremismus unternommen hat. Er passt einfach nicht in ihr ideologisches Weltbild“, so Throm. „Die Ministerin muss endlich handeln und darf es nicht länger zulassen, dass sich unter dem Deckmantel des Klimaschutzes weiterhin Linksextremisten radikalisieren.“
