Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht die Bundesregierung beim geplanten Verkauf der Bahn-Tochter Schenker wegen der Haushaltskrise nicht unter Handlungsdruck. „Wir stehen nicht unter Zeitdruck“, sagte Wissing dem „Handelsblatt“. „Wir wollen die internationale Entwicklung Schenkers nicht dadurch einschränken, dass wir als öffentlicher Eigentümer eine andere Erwartungshaltung haben. Deswegen halten wir das für den richtigen Zeitpunkt.“
Die Verkaufserlöse sollten im Unternehmen verbleiben „und die Bahn soll sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können“. Die Deutsche Bahn hatte am Dienstag das Bieterverfahren für einen Schenker-Verkauf eröffnet. Zu Spekulationen, ein Käufer aus den Vereinigten Arabischen Emiraten könnte Schenker übernehmen, sagte Wissing: „Wenn es um ausländische Investoren geht, gibt es neben dem Preis immer weitere Fragen zu klären.“ Sofern am Ende des Prozesses ein ausländischer Investor den Zuschlag erhalten sollte, erfolge wie in anderen Fällen eine Investitionsprüfung nach dem Außenwirtschaftsgesetz. Die Bahn will den Erlös aus dem Schenker-Verkauf unter anderem für die Sanierung des Schienennetzes nutzen, die zentraler Bestandteil einer geplanten Bahnreform ist. Der Verkehrsminister zeigte außerdem Verständnis für den Ärger vieler Bahnfahrer über die jüngst bekanntgewordenen Millionen-Boni, die Bahn-Vorstände trotz der unpünktlichen Züge erhalten hätten. „Ich kann das nachvollziehen“, sagte Wissing. Eine variable Vergütung der Vorstände sei fester Bestandteil der Vereinbarung aus Zeiten der Großen Koalition gewesen. „Erstaunlicherweise war die Frage der Pünktlichkeit bisher kein relevantes Kriterium für die Auszahlung“, so Wissing. Das werde nun durch die in diesem September vom Aufsichtsrat der Bahn AG beschlossene Veränderung des Vergütungssystems der Vorstände korrigiert.
